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Immobilienfonds und die Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums

 

2004 verkaufte das Land Berlin seine größte Wohnungsbaugesellschaft GSW mit 66.000 Wohnungen für 2,1 Milliarden Euro an ein Konsortium aus dem US-amerikanischen Investmentfonds Cerberus und Whitehall, einer Fondsgesellschaft der US-Investmentbank Goldman Sachs. Im gleichen Jahr veräußerte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) für 3,5 Milliarden Euro ihre Wohnungsbaugesellschaft Gagfah mit 81.000 Wohnungen an die US-amerikanische Investmentgesellschaft Fortress. Die Stadt Dresden verkaufte 2006 als erste deutsche Kommune ihren kompletten kommunalen Wohnungsbestand, ebenfalls an Fortress. Insgesamt wurden seit 2000 in der Bundesrepublik mehr als eine halbe Million Wohnungen ehemals gemeinnütziger oder kommunaler Wohnungsunternehmen veräußert, mehrheitlich an internationale Immobilienfonds.

 

Diese Verkäufe städtischen Eigentums an private, gewinnorientierte Investoren lassen sich nicht allein auf lokaler Ebene, als Bestreben der Kommunen nach schneller Entschuldung ihrer Haushalte durch den Verkauf städtischer Versorgungsunternehmen und kommunalen Wohnbestandes, erklären. Sie sind Teil eines sich global verändernden Wirtschaftsgefüges, einer neuen finanzdominierten Konfiguration des Kapitalismus, die durch eine außerordentliche internationale Expansion der Bewegungen von Anlagekapital auf der Suche nach neuen Verwertungsmöglichkeiten gekennzeichnet ist. Diese „Internationalisierung des Kapitals“ wäre jedoch ohne eine seit den 1980ern vor allem zunächst im angelsächsischen Raum stattfindende massive Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik, beispielsweise der Privatisierung der Daseinsvorsorge, der Bildung, aber auch natürlicher Ressourcen, nicht möglich gewesen. Für dieses, bei der Privatisierung durch Inwertsetzung freigesetzte Kapital werden nun weltweit immer neue Anlagemöglichkeiten gesucht. David Harvey beschreibt diesen Vorgang als Teil einer politisch-ökonomischen Strategie der Erschließung neuer Akkumulationsfelder in jenen Bereichen, die bisher als unzugänglich gegenüber dem Kalkül der Profitabilität gegolten hatten. (1) Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen aller Art (Wasser, Telekommunikation, Transportwesen), der sozialen Wohlfahrt (sozialer Wohnungsbau, Gesundheitsfürsorge, Rentensystem), öffentlicher Einrichtungen (wie Universitäten, Forschungslaboratorien, Gefängnisse), sogar der Kriegsführung und ihre damit einhergehende Kommodifizierung und Überführung in privaten Unternehmerbesitz hat für das neoliberale Projekt Signalwert. In diesem Kontext muss auch der Verkauf ehemals gemeinnützigen Wohnbestandes gesehen werden, bietet doch gerade der Immobilienmarkt eine Möglichkeit für Fonds, große Kapitalbeträge einzusetzen und ebensolche Gewinne zu erzielen. ...

 

(1) Zur Einführung siehe: David Harvey: Räume der Neoliberalisierung. Zur Theorie der ungleichen Entwicklung, Stuttgart 2005

 

Oliver Clemens und Sabine Horlitz

 

Volltext siehe Katalog

 

 

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